Demokratie der Ausgrenzung

Von |2017-06-08T10:16:56+02:008. Juni 2017|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Demokratie der Ausgrenzung

Der neue Landtag von NRW hat auf seiner konstituierenden Sitzung mit seinen ersten Abstimmungen den Parlamentspräsidenten sowie seine Stellvertreter gewählt. Entgegen den bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten sind die Stellvertreter diesmal jedoch nicht nach der Reihenfolge der Fraktionsgröße gewählt worden. Mit der Absicht, die AfD als neue Fraktion bei der Stellvertretervergabe auszuschließen, haben sich die Parteien unter [...]