Noch kurz vor der Landtagswahl in NRW haben SPD und Grüne den Versuch unternommen, das Kommunalwahlrecht auch für nicht EU-Ausländer durch eine entsprechende Gesetzesvorlage einzuführen. Glücklicherweise ist der Versuch an der geforderten Zweidrittelmehrheit gescheitert. Manchmal stellt man sich die Frage, was in den Köpfen der SPD von Frau Kraft und den Grünen so vorgeht. Bei [...]
Die Wahlergebnisse der niederländischen Parlamentswahl sehen bei genauer Betrachtung etwas anders aus, als unsere Medien es versuchen hier darzustellen. Bei Betrachtung der Prozentzahlen stellt man für die Partei des amtierenden Premierministers Rutte einen Verlust von über 5 % fest. Herr Rutte wird uns aber als der absolute Sieger vorgestellt. Geert Wilders konnte mit seiner Partei [...]
Das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien) als sichere Herkunftsländer wurde vom Bundesrat abgelehnt und tritt somit nicht in kraft. Ausschlaggebend für die Ablehnung waren die SPD-regierten Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen bzw. der Linken. Auch die NRW- SPD von Hannelore Kraft hat so entschieden und damit möglicherweise [...]
Die Bedrohung des Alltagslebens in NRW nimmt immer schlimmere Formen an. Ein angeblich geistesgestörter Täter verletzt auf dem Düsseldorfer Hauptbahnhof überfallartig sieben Menschen mit einem Beil. Einen Tag später der nächste Überfall auf Passanten in Düsseldorf. Diesmal vermutlich mit einer Machete. Das Terrorszenario in der zweiten Märzwoche wird fortgesetzt mit einer ganztägigen Samstagssperrung des Essener [...]