Wieder eine von weiten Teilen der Presse verschwiegene AfD- Forderung im Bundestag: Nach sechs Wochen der fast vollständigen Einschränkung des öffentlichen Lebens und des angeordneten Stillstands der Wirtschafts- und Arbeitswelt haben sich keine apokalyptischen Zustände mit einer Gefährdung für die Gesamtbevölkerung eingestellt. Die AfD- Bundestagsfraktion fordert deshalb die sofortige Beendigung der Einschränkungen unter Beachtung der [...]
Die durch die Coronakrise wegbrechenden Einnahmen belasten nicht nur Privatpersonen und Betriebe, sondern auch die ohnehin schwache Finanzkraft unserer Städte, die obendrein noch Mehraufwendungen zur Krisenbewältigung leisten müssen. Zumindest auf EU- Ebene hatte es die Bundesregierung recht eilig mit ihren Solidaritätsbekundungen und den Zugeständnissen für hohe zusätzliche Kreditaufnahmen durch Italien, Spanien und Frankreich. Wenn nach [...]
Die Einhaltung notwendiger Vorsichtsmaßnahmen ist in der aktuellen Lage in jedem Fall richtig. Es kann aber nicht dazu führen, auf Dauer weite Lebens- und Arbeitsbereiche stillzulegen. Der Besuch eines Möbelhauses kann nicht gefährlicher sein als der in einem Baumarkt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit der Coronakrise verfasst. Einleitend stellt sie dazu fest, [...]