Die Gesetzesvorlage zur Einführung der Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert. Mit 378 Nein-Stimmen gegenüber nur 298 Ja-Stimmen haben Scholz und Lauterbach, beide SPD, eine verdiente Schlappe erlitten.
Entscheidenden Anteil an der Ablehnung der Gesetzesvorlage hatte die AfD im Bundestag, die geschlossen mit Nein gestimmt hat. Es war aber nicht nur die Zahl ihrer Abgeordneten als Beitrag für die Gegenstimmen, darüber hinaus wurde die Meinungswende im Bundestag gegen die Impfpflicht in den vergangenen Monaten maßgeblich durch die AfD in den Parlamenten und auf öffentlichen Veranstaltungen vorangetrieben und in Richtung individueller Entscheidungsfreiheit beeinflusst.
Wir sind uns sicher:
Ohne AfD im Bundestag hätten wir jetzt eine zwangsweise durchzusetzende Impfpflicht in Deutschland.
CDU und FDP waren in den letzten Monaten beim Thema Impfpflicht sehr wankelmütig. So hat der NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) noch vor einigen Tagen vehement eine Impfpflicht gefordert und sicherlich wäre die auf Machterhalt fixierte und innerlich zerstrittene FDP nicht überwiegend zur Ablehnung gekommen, wenn es die AfD nicht im Bundestag gäbe.
Das Abstimmungsergebnis zur Impfpflicht beweist, dass mit Stimmen von CDU, FDP und AfD auch eine andere Mehrheit im Bundestag als die der Ampel zu erzielen ist.
