`Frieden schaffen ohne Waffen`, – Abschaffen der Bundeswehr, – Abschaffen des Wehrdienstes, – Abschaffen der eigenen Rüstungsindustrie, – Verbot von Waffenexporten aus Deutschland. Diese Parolen und Forderungen galten über Jahrzehnte als Markenkennzeichen GRÜNER Friedenspolitik, ebenso ihr Eintreten für die Wehrdienstverweigerung.
Nun jedoch scheint dies bei den GRÜNEN alles nicht mehr viel wert zu sein und wer hätte gedacht, dass diese Partei ihre Überzeugungen auf dem Gebiet der Friedensbemühungen so schnell über Bord wirft.
Eingeholt von der Realpolitik schlagen GRÜNE Bundesminister plötzlich völlig andere Töne an und fordern, konfrontiert mit dem Ukrainekrieg, absolut unerwartet die Lieferung schwerer Waffen von Deutschland an die Ukraine.
Zu einem derartigen Schritt sollte man sich nicht von anderen Staaten und deren Politikern drängen lassen. Denn die Gefahr, in einen Krieg mit bisher noch unabsehbaren Folgen hineingezogen zu werden, ist für Deutschland nicht unerheblich. Genau aus diesem Grund ist die AfD gegen die Lieferung dieser Waffen.
Deutschland der Feindstaat
Formal gilt für Deutschland seit 1945, wie auch für Japan, die sogenannte UN-Feindstaatenklausel, verbunden mit weitreichenden militärischen Machtbefugnissen der vier Siegermächte des zweiten Weltkriegs, darunter auch Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion.
Wie diese formal gültige Regel von den Siegermächten im Spannungsfall ausgelegt werden könnte, ist ungewiss. Einen formellen Friedensvertrag mit Ihnen gibt es bis heute ebenfalls nicht.
