Der neue Landtag von NRW hat auf seiner konstituierenden Sitzung mit seinen ersten Abstimmungen den Parlamentspräsidenten sowie seine Stellvertreter gewählt. Entgegen den bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten sind die Stellvertreter diesmal jedoch nicht nach der Reihenfolge der Fraktionsgröße gewählt worden.
Mit der Absicht, die AfD als neue Fraktion bei der Stellvertretervergabe auszuschließen, haben sich die Parteien unter Führung der großen Fraktionen von CDU und SPD zu einem gezielten parlamentarischen Manöver abgesprochen. So hat man den `Grünen´ mit 14 Parlamentssitzen einen Stellvertreterposten zukommen lassen, der AfD als größere Fraktion mit 16 Mandaten aber nicht.
Was nach außen als normaler Wahlvorgang im Parlament verkauft wird, ist in unseren Augen ein Akt der bewussten Ausgrenzung.
Interessant ist dabei die Rolle der `Grünen´. In früheren Jahren selbst von ähnlichen Vorgängen betroffen, machen sie heute munter mit bei diesem Spiel sofern es von eigenem Vorteil ist.
Auch die FDP als alter und neuer Mehrheitsbeschaffer hat sich in die politische Denkgemeinschaft der Altparteien problemlos eingereiht. Eine Gemeinschaft, die sich selbst als das politische Maß aller Dinge zu betrachten scheint und sich das Recht nimmt, bei Bedarf andere Parteien auszugrenzen.
Diätenerhöhung steht am Anfang
In einer weiteren Entscheidung hat der neue Landtag am ersten Sitzungstag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam einer Diätenerhöhung für die Abgeordneten zugestimmt.
Die AfD hat dagegen gestimmt
Schon allein diese Konstellation macht die politische und parlamentarische Existenz der AfD besonders wichtig und stellt gegenüber den anderen Parteien eine notwendige Kontrollfunktion dar.
