Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt in Essen auf dem ehemaligen „Kutel-Gelände“ in Fischlaken eine Zentrale Ausländerbehörde einzurichten, in welcher bis zu 90 Mitarbeiter ihren Dienst verrichten sollen.
Die Zentralen Ausländerbehörden sind in Nordrhein-Westfalen unter anderem zuständig für die Beschaffung von Passersatzpapieren sowie für die Planung und Durchführung von Rückführungen im Wege der Amtshilfe für die kommunalen Ausländerbehörden.
Der AfD-Kreisverband Essen befürwortet die Pläne zur Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde ausdrücklich. Da sich auf dem besagten Gelände zudem noch eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge befinden, werden somit Synenergieeffekte erzeugt, welche schnellere und effektivere Rückführungen zur Folge haben werden. Nicht nur in Essen, sondern landesweit. So wäre beispielsweise eine direkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern – vorzugsweise aus sicheren Herkunftsländern und in sogenannten Dublin III-Verfahren – aus der Erstaufnahmeeinrichtung möglich, bevor diese den Städten und Kreisen zugewiesen werden.
Die Anzahl der Rückführungen ist in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht zufriedenstellend und es bedarf einer grundsätzlichen Optimierung von bestehenden Strukturen und Abläufen. Die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen ist eine folgerichtige Entscheidung und stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar.
Die seitens der Linken und Grünen geäußerten Bedenken sind rein ideologischer Natur und zeugen lediglich davon, dass diese Parteien grundsätzlich ein Problem mit dem Thema „Rückführungen“ haben oder diese Rückführungen vermutlich gar nicht wollen.
TK
