Der bekannte AfD-Politiker und Essener Ratsherr Guido Reil nimmt seit Jahren an der vom „Deutschen Gewerkschaftsbund“ (DGB) veranstalteten Kundgebung zum 1. Mai teil. Bereits im vergangenen Jahr spielten sich in diesem Zusammenhang regelrechte Jagdszenen ab. Lediglich ein Großaufgebot der Polizei konnte Guido Reil vor körperlichen Übergriffen schützen. Daher hatte der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Essen in diesem Jahr beschlossen, ein externes und professionelles Sicherheitsunternehmen zu der Veranstaltung zu bestellen.
Direkt nach seiner Ankunft mit der U-Bahn in Essen-Rüttenscheid wurden der Lokalpolitiker sowie die Sicherheitsleute des Kreisverbandes gezielt von einem Großaufgebot der Polizei angesprochen und noch an der U-Bahn Haltestelle „Martinstraße“ durchsucht. Im Rahmen der Durchsuchungen konnte bei einem (von insgesamt vier) Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens ein Pfefferspray aufgefunden werden. Bei Guido Reil wurden keine verbotenen Gegenstände aufgefunden.
Dies wurde durch die Polizeibeamten vor Ort zum Anlass genommen, Platzverweise – auch gegen Guido Reil – auszusprechen. Da Guido Reil sich weigerte dem Platzverweis nachzukommen, wurde er in Gewahrsam genommen und musste circa drei Stunden im Vernehmungsraum und einer Zelle verbringen. Er sollte einem Richter vorgeführt werden, der über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme befunden hätte, doch kurz bevor es dazu kam, wurde er seitens der Polizei wieder aus dem Gewahrsam entlassen.
Der Vorstand des Kreisverbandes Essen betrachtet das Vorgehen und die polizeilichen Maßnahmen als unrechtmäßig und nicht verhältnismäßig und rügt insbesondere die Aussagen der Pressestelle der Behörde.
Zunächst ist klar und eindeutig festzustellen, dass Guido Reil keine verbotenen Gegenstände mit sich geführt und daher auch nicht gegen irgendwelche Versammlungsauflagen verstoßen hat. Somit lag auch kein Grund vor, gegen ihn einen Platzverweis auszusprechen.
Dieser hätte gegen den betreffenden Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens verfügt werden können. Zudem – und dies wurde der Polizei vor Ort auch so mitgeteilt – wurde das Sicherheitsunternehmen auch nicht von Guido Reil, sondern vom Vorstand des Kreisverbandes Essen, beauftragt.
Des Weiteren hatte sich Guido Reil zum Zeitpunkt der polizeilichen Maßnahmen noch nicht der Versammlung angeschlossen. Fraglich ist daher auch unter diesem Aspekt, ob überhaupt ein Verstoß gegen Versammlungsauflagen vorlag.
Es wurde vielmehr deutlich, dass ein Vorwand gesucht wurde, ihn von der Versammlung fernzuhalten. Dass der amtierende Polizeipräsident von Essen, Frank Richter, selbst Mitglied der „Gewerkschaft der Polizei“ (GDP, Teil des DGB) ist und sogar stellvertretender Bundesvorsitzender der GDP war, verleiht dem ganzen Vorgang einen zusätzlichen, faden Beigeschmack.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vorliegend auch politische Interessen maßgeblich waren.
Insbesondere die Aussagen der Pressestelle des Polizeipräsidiums gegenüber Medienvertretern, dass auch Guido Reil verbotene Gegenstände bei sich geführt habe, rügen wir als wahrheitswidrig.
Guido Reil und der Kreisverband Essen behalten sich ausdrücklich juristische Schritte gegen die Behörde vor.
