Die durch die Coronakrise wegbrechenden Einnahmen belasten nicht nur Privatpersonen und Betriebe, sondern auch die ohnehin schwache Finanzkraft unserer Städte, die obendrein noch Mehraufwendungen zur Krisenbewältigung leisten müssen.
Zumindest auf EU- Ebene hatte es die Bundesregierung recht eilig mit ihren Solidaritätsbekundungen und den Zugeständnissen für hohe zusätzliche Kreditaufnahmen durch Italien, Spanien und Frankreich.
Wenn nach Abschluss dieser kurzfristig angesetzten Verhandlungen der französische Finanzminister applaudiert und die Ergebnisse bejubelt, bedeutet das vermutlich nichts Gutes für die deutschen Steuerzahler. Die deutschen Regierungsmitglieder waren als Verhandlungspartner wieder mal schnell überredet.
Die von bundesdeutschen Regierungspolitikern in den letzten Tagen viel zitierte europäische Solidarität wird in Finanzfragen der EU offensichtlich immer mehr zur Einbahnstraße, mit der festgelegten Rolle Deutschlands als Zahlmeister.
Wir sehen die Bundesregierung in der Verpflichtung, die Städte des Landes in Krisenzeiten ebenfalls ausreichend finanziell zu unterstützen. Dies hat in jedem Fall Vorrang vor der Unterstützung anderer EU- Länder.
