Für die AfD ist die freie Wahl des Verkehrsmittels ein elementarer Bestandteil im täglichen Leben des Bürgers. Dem entgegen steht die nun erhobene Forderung von OB Kufen nach Abgabe von Verkehrsraum zu Lasten des Autoverkehrs mit dem bedrohlich wirkenden Zusatz, einzelne Vorhaben auch gegen den Willen des Bürgers durchsetzen zu wollen.
Andere Verkehrsmittel sind derzeit nicht in so massiver Zahl angewachsen, dass man von einem zusätzlichen Platzbedarf dafür ausgehen kann. Fehlinvestitionen sind hier nicht ausgeschlossen. Auch im Vergleich zu anderen Städten kann nicht alles auf Essen übertragen werden.
Es stellt sich die Frage, ob der Vorstoß von OB Kufen nur ein verstecktes Koalitionsangebot an die Grünen ist, die sich mit einer derartigen Verbotspolitik durchaus anfreunden könnten, oder hat bei der CDU auf kommunaler Ebene die politische Vorgehensweise von Angela Merkel Eingang gefunden, die nach unserer Auffassung oftmals Politik gegen den Willen des Bürgers durchgesetzt hat.
Mit dem Hinweis auf die Erhaltung unserer freiheitlichen Gesellschaft lehnt die AfD diesen Politikstil ebenso ab, wie den Vorschlag von OB Kufen.
