Coronabedingt nahm die Zahl der Straftaten in diesem Jahr ab, leider nicht die Zunahme der Angriffe auf Rettungsdienst-, Feuerwehrmitarbeiter, sowie Ordnungsdienste und Polizeibeamte, diese nahmen erschreckend zu. Die Hemmschwelle sinkt weiter, alleine in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres wurden 16 Übergriffe mehr verzeichnet als im selben Zeitraum des Vorjahres. Laut einer Studie hat die Hälfte der Täter einen Migrationshintergrund.
Uns geht die Sicherheit der Einsatzkräfte und somit die der Essener Bürger vor. Daher fordert die AfD, die Polizei und die Strafjustiz zu stärken.
Wir wollen sie rechtlich und personell in die Lage versetzen, Verbrechen effektiver zu bekämpfen. Angriffe auf Amtspersonen müssen härter bestraft werden.
Wer Polizeibeamte, Feuerwehrmitarbeiter oder Rettungsdienstkräfte angreift, muss in jedem Fall strafrechtlich verfolgt werden.
Die AfD stellt sich ausdrücklich hinter die Aussage des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Essen, dass Taser möglichst schnell und flächendeckend eingesetzt werden müssen.
Außerdem ist die Deeskalationsstrategie zu korrigieren. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Polizeibeamte beispielsweise in Stoppenberg nach Körperverletzungsdelikten gegen Friedhofsmitarbeiter auf eine Feststellung der Personalien libanesischer Tatverdächtiger mit der Begründung verzichten, dies hätte zu einer weiteren Eskalation führen können. Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen!
