Die Bundesregierung (SPD, GRÜNE und FDP) hat auf Veranlassung der Innenministerin Faeser (SPD) die Anerkennung doppelter Asylanträge beschlossen. Im Klartext heißt das, wer irgendwo in Europa bereits einen Asylantrag stellt, kann jetzt nach Deutschland weiterreisen und dort ein zweites Mal Asyl beantragen. Angelockt durch die hier gewährten hohen Sozialleistungen sind in den letzten Monaten etwa 50.000 Migranten aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland weitergereist und haben hier einen zweiten Asylantrag gestellt. Größtenteils handelt es sich dabei um Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.
Bisher galt in Europa aus guten Gründen die ausschließliche Zuständigkeit des Erstaufnahmelandes für einen Asylbewerber. Ohne Not hat die Bundesregierung dieses Prinzip jetzt aufgegeben und die Schleusen für eine uneingeschränkte Zuwanderung praktisch aller Armutsflüchtlinge geöffnet. Der Steuerzahler in Deutschland wird damit zwangsläufig zusätzlichen Belastungen ausgesetzt.
Die AfD in Essen befürchtet einen weiteren massiven Anstieg der jetzt schon nicht mehr steuerbaren Zuwanderungs- und Migrationsprobleme in der Stadt, einschließlich einer Verschärfung der Sicherheitslage und dem Ausbau von Parallelgesellschaften.
Offensichtlich sind den meisten Mitgliedern der Bundesregierung die Probleme in unseren Großstädten noch nicht hinreichend bekannt. In ihrem Amtseid versprechen die Minister ihren Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Jedoch hat der Bürger eher den Eindruck, dass diese Worte schon am Tag nach der Vereidigung bei den meisten Ministern wieder vergessen sind und im gegenteiligen Sinne Fakten geschaffen werden.
