Nach den juristischen Auseinandersetzungen zwischen AfD und der Stadt Essen um die Rechtmäßigkeit des AfD-Bundesparteitages und dem positiven Ergebnis für die AfD, flammte in der Essener Ratssitzung am Mittwoch, den 26.06.2024 die Diskussion um das Thema nochmals auf.

Die AfD-Ratsfraktion hatte eine aktuelle Stunde beantragt. Zunächst hatte die AfD das Wort und erinnerte an das sogenannte Gutachten des äußerst linksextremistisch erscheinenden Verfassers, dass die Basis für die juristische Argumentation der Stadt Essen lieferte und in seinem Text ein reichhaltiges Repertoire an Hass, Diffamierung, Ausgrenzung versprühte.

Außerdem brachte die AfD-Fraktion ihre Sorge über mögliche massive Ausschreitungen gewaltbereiter linker Chaoten zum Ausdruck, möglicherweise angelockt durch die Positionierung des Oberbürgermeisters im zeitlichen Vorfeld der letzten Monate. Kritikwürdig erschien der AfD-Fraktion auch die Rolle des Essener Rechtsdezernenten als Demonstrationsanführer, denn wie leicht können sich gewaltbereite Chaoten mit Hilfe geschickter Tarnung eine solch offizielle Aktion zu Nutze machen.

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne nutzten die Debatte, um die altbekannten Nazivorwürfe gegen die AfD vorzutragen. Auf die völlig unsachlichen Vorwürfe der Grünen folgte die AfD-Antwort mit der Richtigstellung zur AfD-Politik, die weder eine Abschaffung von Parteien oder der Demokratie vorsieht und auch keine Massenausweisungen aus Deutschland im Programm hat.

Und die sich als politische Saubermänner darstellende SPD wurde an ihre Zeit langjähriger Koalition mit der Mauermörderpartei erinnert.

Es liegen aufregende Tage gerichtlicher Auseinandersetzungen hinter uns und ein vielleicht katastrophales Wochenende in Essen vor uns.