Es sind erst wenige Wochen vergangen seitdem der Essener Stadtkämmerer konsequente Sparmaßnahmen
zur Sanierung der derzeit kritischen Kassenlage in die Wege geleitet hat.
Offenbar werden aber noch nicht alle Möglichkeiten zur Einsparung städtischer Ausgaben genutzt.
Dieser Gedanke kommt einem zwangsläufig, wenn man hört, dass Bürgergeldempfänger aus der Stadtkasse
die Kosten für den Führerschein erstattet bekommen und obendrein noch einen Teilbetrag für den Autokauf.
Das Jobcenter begründet diese Maßnahme mit der Chancenverbesserung, Bürgergeldempfänger dauerhaft
im regulären Arbeitsmarkt unterbringen zu können.
Die AfD sieht das aufgrund der aktuellen Essener Finanzlage anders. Hier wird ein weiterer Bereich aufgetan,
die Sozialausgaben in die Höhe zu treiben. Zudem besteht bei derartig lukrativen Angeboten immer die Gefahr
steigender Nachfrage bei dem betreffenden Personenkreis.
Im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern, die sich diese Kosten selbst erarbeiten müssen,
lehnt die AfD-Ratsfraktion diese Regelung ab.
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