Am Sonntag, den 26. Mai, findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Die aktuelle Fernsehberichterstattung, die Talkshow-Beiträge und viele Zeitungsberichte loben die EU derzeit in den höchsten Tönen.
Eine Berichterstattung über verschiedene negative Entwicklungen, als Folge von EU-Entscheidungen, sucht man vergeblich.
Geärgert haben sich die Bürger in der Vergangenheit schon über so manche Entscheidung unserer Europapolitiker. Wir erinnern hier nochmal an folgende Beispiele:
– Die Datenschutz-Grundverordnung: Sie hat bei vielen Firmen,
Vereinen und Privatbürgern eine Menge Ärger und unnötigen
Mehraufwand erzeugt.
– Dieselfahrverbot: Ausgelöst durch einen Stickoxydgrenzwert, der in
Fachkreisen höchst umstritten ist und der uns das Autofahren mit
Verbrennungsmotoren verbieten soll.
– Kein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen. Die illegale
Zuwanderung nach Deutschland ist weiterhin möglich.
– Abschaffung der Zinsen auf Sparguthaben, Lebensversicherungen und
privat angesparte Renten.
– Mit einer geplanten CO²-Steuer und einer zusätzlich geforderten
Europa-Steuer warten neue Überraschungen auf den Bürger.
Am Zustandekommen dieser und vieler anderer Entscheidungen haben die EU-Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN maßgeblich mitgewirkt.
Eine erwartete Änderung der EU-Politik kann es nach unserer Auffassung mit diesen Parteien nicht geben. Im Falle ihrer Wahl werden sich die Altparteien vermutlich in ihrer Politik bestätigt sehen und so weitermachen wie bisher.
Die AfD will mit ihrem Europaprogramm die Politik in der EU reformieren und zusätzlichen Belastungen der Bürger entgegentreten. Deutschlands Interessen und das Wohl seiner Bürger müssen in der Europapolitik ein ausreichendes Gewicht bekommen.
