Im Jahr 2024 finden neben der Europawahl verschiedene Landtagswahlen in Deutschland statt. Die von den Bürgern als mindestens schlecht oder völlig falsch empfundene Politik der Bundesregierung hat den beteiligten Parteien SPD, Grüne und FDP dramatisch sinkende Umfragewerte beschert, mit der Aussicht, nicht nur Abgeordnetensitze, sondern auch Parteigelder und politischen Einfluss zu verlieren.
Demgegenüber ist der derzeitige Aufwärtstrend der AfD vielen ein Dorn im Auge und erzeugt besonders im links-grünen Spektrum verzweifelte Gegenreaktionen im politischen und medialen Bereich.
Jüngstes Beispiel ist die medial verbreitete Falschaussage, die AfD würde Massenausweisungen von Migranten, sogar mit deutschem Pass, planen oder als politisches Ziel verfolgen. Es gibt bei der AfD weder Absichten noch Pläne, in Deutschland lebende Menschen entgegen der geltenden Gesetzeslage außer Landes zu schaffen. Andere Behauptungen sind als Lüge zu betrachten.
Grundlage für diese üble Hetzkampagne ist ein vom Nachrichtenportal 'correctiv' bereits im November 2023 rechtswidrig belauschtes Gespräch einer privaten Versammlung mit verschiedenen Teilnehmern, an dem u. a. AfD- und CDU-Mitglieder teilgenommen haben.
Bisher konnte 'correctiv' allerdings keine genauen Angaben über Gesprächsinhalte machen, ausführliche Informationen über Aussagen oder Redebeiträge einzelner Gesprächsteilnehmer liegen ebenfalls nicht vor. Insbesondere gibt es keine Belege, dass AfD-Mitglieder irgendwelche unrechtmäßigen Aussagen getroffen hätten.
In die Berichterstattung über das Potsdamer Treffen ist offensichtlich vom Nachrichtenportal 'correctiv' sehr viel eigene Phantasie eingeflossen.
Garniert mit Begriffen aus der Nazizeit, wie Massenvertreibung, Deportation oder Wannseekonferenz, lässt sich die unkritisch aufgenommene Berichterstattung von 'correctiv' offenbar als geeignetes Mittel zur Diffamierung der AfD und zur Überdeckung aktueller politischer Probleme sehr gut nutzen in der Hoffnung, dass die Nazikeule wieder mal funktioniert und sich die Bürger im anstehenden Wahljahr dadurch täuschen und von den eigentlichen Problemen des Landes und dem Versagen der etablierten Parteien ablenken lassen.
Als weiteres Mittel gegen die AfD werden derzeit die bereits altbekannten Aussagen ehemaliger AfD-Mitglieder zur medialen Diffamierung der Partei genutzt. In der Regel handelt es sich dabei um innerparteilich gescheiterte Personen, die ihre persönlichen Ziele nicht erreicht haben und als schlechte Verlierer einen möglichst großen Schaden hinterlassen wollen oder der Auffassung sind, sich im Nachhinein aus privaten oder beruflichen Gründen möglichst umfassend distanzieren zu müssen. Dass sie während ihrer AfD-Mitgliedschaft die Partei voll unterstützt und deren politische Ziele mitgetragen haben, davon wollen die meisten von ihnen heute nichts mehr wissen.
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